Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schmidt & Tooren GbR

1. Geltung

1.1 Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Vereinbarungen. Sie werden Bestandteil des Vertrages und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Abweichungen von diesen Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn beide Parteien sie schriftlich bestätigen. Abweichende Geschäftsbedingungen anderer Verwender wird ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsabschluss, -Dauer und -Kündigung

2.1 Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden und unsere Annahme zustande. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, das Vertragsangebot anzunehmen oder abzulehnen.

2.2. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische und sonstige Änderungen sind im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

2.3 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, beträgt die Vertragslaufzeit mindestens zwölf Monate. Alle Verträge verlängern sich stillschweigend um eine weitere Vertragslaufzeit von zwölf Monaten, wenn drei Monate vor dem Ende der laufenden Vertragslaufzeit keine Kündigung in Textform bei uns eingegangen ist.

2.4 Spätestens drei Monate nach Vertragsende löschen wir alle Daten des Kunden und der Nutzer des Angebots des Kunden auf unseren Servern. Der Kunde ist berechtigt, sich während der Vertragslaufzeit Kopien des aktuellen Datensatzes anfertigen und aushändigen zu lassen. Diese Leistung muss gesondert beauftragt und vergütet werden.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung, dem Angebot, der Rechnung oder einem gesondert vereinbarten Bereitstellungsvertrag.

3.2 Sofern in der Leistungsbeschreibung keine ausdrücklichen Vereinbarungen hinsichtlich des maximalen monatlichen Datentransfervolumens vom Server ins Internet und umgekehrt getroffen sind, so wird von einer mittleren bis erhöhten Nutzung des Internet-Angebots des Kunden ausgegangen. Sollte das Internet-Angebot des Kunden regelmäßig mehr als 100.000 Besuche im Monat verzeichnen, behalten wir uns vor, die Preise zukünftig – nach Absprache mit dem Kunden – entsprechend anzupassen, oder den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

3.3 Sofern wir über die Leistungsbeschreibung hinausgehende Supportleistungen erbringen, werden diese gesondert berechnet.

3.4 Wir unternehmen die wirtschaftlich angemessenen Anstrengungen um die Netzwerkverfügbarkeit des Angebots des Kunden mit einer Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel zu gewährleisten.

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen, die sich aus der Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienste, insbesondere des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes, sowie nationale und internationale gewerbliche und geistige Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte, die Bestimmungen des Wettbewerbs- und Datenschutzrechts ergeben, eigenverantwortlich zu überprüfen und einzuhalten. Er stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Verletzungen dieser Pflichten entstehen.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.

4.3 Bei Kenntnisnahme von rechtswidrigen Handlungen sind wir nach Art. 6 Abs. 1 DSA (Digital Services Act) verpflichtet, den Kunden zur unverzüglichen Entfernung des beanstandeten Inhalts aufzufordern und berechtigt, das Angebot des Kunden zu sperren.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Vergütungen innerhalb von zehn Tagen nach Ausstellung der Rechnung ohne Abzüge zu zahlen.

4.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, ab dem Tag der Fälligkeit Verzugszinsen zu berechnen. Die Höhe richtet sich dabei nach den Bestimmungen des § 288 BGB.

5. Haftung

5.1 Die Nutzung unserer Dienste erfolgt auf eigene Gefahr. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für mittelbare Schäden, nicht aber für entgangenen Gewinn. Für schuldhafte Verletzungen, die nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich entstanden sind, haften wir für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal in Höhe von einem Zwölftel des vereinbarten Jahresentgelts.

5.2 Verstößt der Kunde mit seinen Inhalten gegen die in Ziffer 4 genannten Pflichten, insbesondere gesetzliche Verbote und guten Sitten, so haftet er uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten oder indirekten Schäden, einschließlich Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, uns von Ansprüchen Dritter – gleich auf welcher Rechtsgrundlage –freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch alle anfallenden Rechtsverteidigungskosten.

6. Gewährleistung

Ist die Leistung eine Warenlieferung, gilt für Mängelansprüche eine Verjährungsfrist von 12 Monaten nach erfolgter Lieferung. Für Schadenersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

7. Schlussbestimmungen

7.1 Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

7.2 Erfüllungsort ist Bremen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Oldenburg.

7.3 Sollten einzelne Bestimmungen oder Vereinbarungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Dasselbe gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.